Bayerischer Ministerpräsident will Energiewende im Verkehr beschleunigen
München, 30. Mai 2019: Der bayerische Ministerpräsident will die Energiewende im Verkehr beschleunigen. In der ‚Münchner Runde‘ des Bayerischen Fernsehens sprach sich Dr. Markus Söder am 30. Mai für eine Steuerbefreiung EE-strombasierter synthetischer Kraftstoffe aus.
Schwerpunkt der Diskussion mit dem bayerischen Landesvater war das Ergebnis der Europawahl. Die Wahl, so Söder, habe verdeutlicht, dass die Mehrzahl der Wähler in Deutschland mehr Klimaschutz wolle. In diesem Kontext verwies Söder auch auf die Wirkungslosigkeit einer sogenannten Ökosteuer und die Tatsache, dass Steuern dieser Art nur dem Staat Einnahmen verschaffen, in Punkto CO2-Reduzierung aber wirkungslos bleiben.
Statt Verkehrsteilnehmer zu bestrafen will der bayerische Ministerpräsident Anreize für mehr Klimaschutz schaffen und klimafreundliches Verhalten belohnen. Man müsse dem Verkehrsteilnehmer klimafreundlichere Alternativen anbieten, wenn man eine schnelle Energiewende im Verkehr wünsche. In diesem Zusammenhang plädierte Söder für mehr Innovation im Verkehrssektor und vor allem für intelligente Anreizsysteme, die eine möglichst große Breitenwirkung erzielen. Söder: „Das Konzept zu glauben, mit Strafe etwas zu erreichen, halte ich für falsch! Wir müssen ein intelligentes Angebot der Anreize setzen!“ Dies gelte auch für den Umstieg auf synthetische, klimaneutrale Kraftstoffe, für die er sich – so Söder – am Ende eine komplette Steuerfreiheit vorstellen könne.
IASA begrüßt Söder Vorstoß
Als Verband zur Förderung der Nachhaltigkeit in der Luftfahrt begrüßt die IASA ausdrücklich den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten, klimafreundliche Kraftstoffe steuerlich zu begünstigen bzw. von der Energiesteuer freizustellen! Ein klares politisches Bekenntnis zu verantwortungsbewusster Mobilität sei aus Sicht der IASA heute wichtiger denn je. Wenn man Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft und Wohlstand in unserem Land nicht gefährden wolle, führe der Weg zu mehr Klimaschutz vor allem über mehr Innovation und nicht über Verbote. Dies gelte insbesondere für den Luftverkehr, der noch auf lange Sicht auf Kraftstoffe hoher Energiedichte angewiesen sei – ein Problem, das sich derzeit nur über EE-strombasierte, CO2-arme bzw. CO2-neutrale Kraftstoffe aus Erneuerbaren Energien lösen lasse.